Politik vor Regeln: Auch nach Staatsbankrott soll die Ukraine IWF-Geld bekommen

Mit einer beispiellosen  Entscheidung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diejenigen Beobachter bestätigt, die in ihm schon immer ein politisches Werkzeug der USA sahen. Er kündigte an, seine Satzung zu ändern, um die Ukraine auch im Fall des anstehenden Staatsbankrotts weiter mit Krediten zu finanzieren.

Die Ukraine schuldet nämlich Russland drei Milliarden US-Dollar, die am 20. Dezember zurückgezahlt werden müssen. Da die Staatskassen leer sind, ist die Zahlung extrem schwierig bis unmöglich. Premier Jazenjuk versuchte bereits, Russland zu erpressen und forderte einen 20%-en Schuldenschnitt, den die Ukraine mit privaten Gläubigern zuvor vereinbart hatte. Einige deutsche Finanzzeitschriften amüsierten sich über die nie zuvor gesehene absurde Situation, in der ein Schuldner einem Gläubiger Bedingungen stellt. Russland lehnte Jazenjuks Vorstöße ab und verwies zurecht darauf, dass es sich um eine souveräne Staatsschuld handelt und dass die ukrainische Einigung mit privaten Gläubigern für Russland nicht bindend ist.

Anfang November bat die IWF-Chefin Christine Lagarde Putin um eine Streckung der Schulden auf ein Jahr. Putin kam ihr entgegen und ging sogar weiter, indem er eine anteilige Rückzahlung über die nächsten drei Jahre vorschlug. Seine einzige Bedingung: die USA, die EU oder ein großes internationales Finanzinstitut bürgen für die Ukraine im Falle der Nichtzahlung. Er argumentierte damit, dass die westlichen "Partner" ja offenbar an die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Ukraine glauben, wenn sie Russland um ein Entgegenkommen bitten.

Die Antwort war, wie bei allem, was Russland vorschlägt, ein Nein. Die neuen selbsternannten Freunde der Ukraine sind nicht bereit, dem Land mit Garantien unter die Arme zu greifen. Stattdessen haben sie entschieden, die eigenen jahrzehntelangen Regeln aufzugeben und der Ukraine auch dann Kredite bereitzustellen, wenn diese die Zahlung an Russland verweigert und sich somit im Staatsbankrott wiederfindet. Es handelt sich somit um einen direkten Anreiz für die Ukraine, die Schulden gegenüber Russland nicht zu bedienen und sich auf dessen Kosten Luft zu verschaffen. Schon zuvor hatte der IWF seine eigenen Richtlinien wie Gummi gedehnt, die unter anderem besagen, dass Krieg führende Länder nicht kreditiert werden dürfen. Dafür wurde Kiews Militärfeldzug gegen aufständische Regionen schlichtweg nicht als Krieg anerkannt.

Mag sein, dass der IWF mit diesen Räubermethoden die Agonie der Ukraine noch um eine gewisse Zeit verlängern kann, denn sie ist für die strippenziehenden USA im Spiel gegen Russland wohl immer noch zu wichtig, als dass man sie einfach fallenlässt. Die globalen Folgen dieser Regelwerkverwässerung können aber für den IWF sehr unangenehm werden. Etliche Problemstaaten werden sich nun auf den Ukraine-Präzedenzfall berufen können und auf milderen Bedingungen bestehen, während auf der anderen Seite das Vertrauen der internationalen Gläubiger in den IWF erheblichen Schaden nehmen wird.

Russland hat inzwischen erklärt, dass es gegen die Ukraine klagen wird. Das Gericht müsste sich schon völlig verrenken und totale Willkür walten lassen, um Russland in dieser eindeutigen Angelegenheit (souveräne Staatsschuld) nicht Recht zu geben. Die Ukraine kann kaum den Bankrott-Status vermeiden. Dass dann die großen Ratingagenturen ihre Seriösität ähnlich aufs Spiel setzen wie der IWF und der Ukraine kein unterstes Ramschniveau verleihen, ist wohl unwahrscheinlich. Auf diese oder jene Weise wird die Ukraine ruiniert sein.