Geopolitische Gewinner und Verlierer des Jahres 2014

Gewinner:

Zu den geopolitischen Gewinnern des Jahres zählt unzweifelhaft China. Aus der nachhaltigen Entfremdung zwischen Russland und dem Westen als Konsequenz der Ukraine-Krise kann das Reich der Mitte das meiste Kapital schlagen, buchstäblich und im übertragenen Sinn. Russlands politische Wende nach Osten und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und dem Westen öffneten für China zahlreiche Nischen auf dem russischen Markt, die zuvor vom westlichen Firmen besetzt waren. Die russische Bereitschaft zur Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, technischen und politischen Bereich ist deutlich gestiegen, zahlreiche gemeinsame Projekte auf den Feldern Infrastruktur, Energie, Rüstung und Weltraum wurden beschleunigt. Vor allem die neuen landgestützten Versorgungswege bei Öl und Gas sind für China von unschätzbarer strategischer Bedeutung, denn bisher importierte das Land seine Ressourcen überwiegend auf dem Seeweg, wo China noch einige Jahrzehnte keine militärische Hoheit haben wird. Durch die Zusammenarbeit mit Russland kann Peking diese große Achillesferse zumindest teilweise absichern, was das Erpressungspotenzial durch die nach globaler Dominanz strebenden USA reduziert und mehr politische Handlungsspielräume öffnet.

Chancen und Risiken:

Für die USA fällt das Jahr 2014 gemischt aus. Die auf den ersten Blick große Errungenschaft liegt in der Destabilisierung der Ukraine, in der Vereitelung eines Teils der Reintegration auf postsowjetischem Gebiet sowie im erfolgreich getriebenen Keil zwischen Russland und Europa. Unter dem Vorwand der russischen "Aggression" konnte man die europäischen Vasallen nach all den unschönen Themen wie Abhörskandale bequem zurück auf Linie bringen und die Blockdisziplin festzurren. Jetzt sind die USA wieder die unverzichtbare Schutzmacht, um die sich die Klientelstaaten scharen, die auch das Gros des wirtschaftlichen Schadens durch Sanktionen tragen. In Angela Merkel haben die USA einen hörigen Statthalter, über den sie Europa bequem und gebündelt regieren können und der ihren Willen an die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder weiterträgt. Auf den zweiten Blick haben die USA jedoch die globalen Widerstände gegen ihre Hegemonialpolitik gestärkt und das Misstrauen erhöht. Die großen Schwellenländer haben ein adäquates Verständnis von den Vorgängen und versuchen nun erst recht, die gegenseitige Zusamemnarbeit zu intensivieren und Alternativstrukturen im globalen Finanzsystem aufzubauen. In Europa verstärken sich EU-feindliche Tendenzen, Zentrumsparteien stehen einem Stimmenverlust zugunsten linker und rechter Flügel entgegen, was das bequeme zentralisierte Strippenziehen für die USA bald wieder erschweren könnte. Der Scherbenhaufen im Nahen Osten hat das Ansehen als globale Führungsmacht ernsthaft beschädigt und treibt die regionalen Kräfte zur Eigeninitiative. Russland ist für die USA auf Jahrzehnte hinaus verloren und wird von einem neutralen Land auf der Weltbühne zum klar ausgeprägten Gegenspieler. Die teilweise erfolgreiche jahrzehntelange Zersetzung und antipatriotische Umprogrammierung der russischen Gesellschaft sowie die Züchtung einer handzahmen Opposition ist durch die Ereignisse von 2014 wohl endgültig zunichte gemacht worden.

Für Russland war 2014 ein Bruch und eine endgültige Abkehr von der 23 Jahre langen Politik des Zurückweichens und des Appeasements gegenüber dem Westen. Nach dem aus dem Ausland gesteuerten verfassungswidrigen Umsturz in Kiew ist es zu einem breiten Konsens innerhalb der russischen Gesellschaft geworden, dass die rote Linie überschritten wurde und es kein Geschäft wie bisher mehr geben kann. 2014 trug dazu bei, dass vielen die Augen geöffnet wurden, dass der Kalte Krieg seitens des Westens nie aufgegeben wurde. Insofern kennzeichnete das Jahr eine mentale Gesundung Russlands und eine Hinwendung zum Patriotismus. Mit der Aufnahme der Krim hat Russland nicht nur eine wichtige strategische Region zurückgewonnen, die de facto die Kontrolle über das Schwarze Meer sichert, sondern auch ein stückweit nationale Wiedervereinigung und Wiederherstellung der Gerechtigkeit vollzogen. Ein unzweifelhafter Schlag ist die Kappung der meisten Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine und die Sanktionen des Westens, allen voran im Banken- und Finanzsektor. Allerdings bergen diese Entwicklungen auch Chancen für das Wachstum der heimischen Produzenten, während in manch anderen Bereichen nicht-westliche Länder in die Bresche springen. Für das Land bricht ein neues chancen- und risikoreiches Zeitalter an, in dem es nicht mehr auf den Westen setzt. Vor allem Europas Souveränität wurde von den Russen deutlich überschätzt, was künftig in die strategische Planung einfliessen wird.

Verlierer:

Die Europäische Union zählt zu den großen Verlierern des abenteuerlichen Ukraine-Umsturzes, den sie auf Drängen der USA mitgetragen hat. Wegen eines impotenten Landes wie der Ukraine wurden die Beziehungen zu einem perspektivreichen Partner wie Russland abgewürgt. Anstelle eines gemeinsamen europaweiten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Raums hat Europa jetzt selbstverschuldet und ohne Not eine Konfrontation an der Backe, die sie sich von den Amis hat aufschwatzen lassen. Die Abhängigkeit von den USA bleibt mehr denn je bestehen, Handlungsspielräume sind zusammengeklappt. Der wachsende russische Absatzmarkt musste weitgehend aufgegeben und anderen enthusiastischen Konkurrenten überlassen werden. Dies könnte gerade bei wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Italien, Griechenland oder Zypern bald zur Krise führen, nicht nur wegen der Tourismuseinbußen. Die Erstarkung der EU-Gegner im Inneren lässt die Zukunft der EU unbestimmt und fraglich aussehen. Obendrauf hat man jetzt den Klotz Ukraine am Bein, die kurz vor der Staatspleite steht. Das Scheitern der Ukraine wäre ein großer politisch-reputationaler Schlag für den Westen, den es unbedingt zu vermeiden gilt. Allerdings ist es extrem teuer, ein unverbesserliches schwarzes Loch wie die Ukraine durchzufüttern.

Die größte Verliererin des Jahres 2014 ist die Ukraine. Die prowestliche Kiewer Öffentlichkeit hat im Februar wohlwollend zugeschaut, wie vor allem Rechtsradikale den eigentlichen Umsturz vollzogen und anschließend alle Andersdenkenden landesweit einzuschüchtern versuchten. Das Ergebnis war die Abspaltung der Krim und der Ostukraine. Es folgte ein blutiger Krieg mit wohl knapp 20 Tausend Toten auf ukrainischer Seite, der verloren ging. Dem nahezu bankrotten Land fehlt heute ein großer Teil der ca. 40% betragenden Außenwirtschaft mit Russland und ein großer Teil der eigenen Wirtschaftsleistung, die vor allem aus der Ostukraine kam. Energetisch ist die Ukraine künftig durch die fehlende Donbass-Steinkohle noch mehr auf das Ausland angewiesen. Verwaltungstechnisch ist die Ukraine nur noch eine Filiale Washingtons, mit zahlreichen ausländischen Ministern (darunter ehemaligen Mitarbeitern des Department of State) und einer ganzen CIA-Etage beim ukrainischen Sicherheitsdient SBU. Ob die Ukraine das Jahr 2015 in der heutigen Form übersteht, ist äußerst fraglich. All das ist dem beispiellosen Machthunger der Umstürzler, der gesellschaftlichen Immunitäslosigkeit gegenüber Ultranationalisten und der fehlenden Bereitschaft zum nationalen Dialog nach dem Umsturz zu verdanken, als vieles noch hätte gerettet werden können.